RS OGH 1997/8/28 8ObA91/97h, 9ObA206/98d, 9ObA153/98k, 8ObA130/01b, 9ObA97/02h, 9ObA73/04g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObA 91/97h
  Entscheidungstext OGH 28.08.1997 8 ObA 91/97h
  Veröff: SZ 70/171
• 9 ObA 206/98d
  Entscheidungstext OGH 07.10.1998 9 ObA 206/98d
  Vgl auch; nur: Die Abgrenzung, ob eine durch den Veräußerer, ausgesprochene Kündigung betriebsbedingt oder übergangsbedingt war, ist danach zu treffen, ob sie auch ohne Übertragung des Betriebes ausgesprochen worden wäre. Vorsorgliche Rationalisierungskündigungen, um dem Erwerber neue Strukturierungen oder Einsparungen zu ermöglichen, sind unzulässig. (T1); Beisatz: Dass ein Spielraum für betriebliche Reorganisations- und Rationalisierungsmaßnahmen geschaffen werden soll, ändert nichts daran, dass der Veräußerer, selbst wenn er bereits an einen Betriebsübergang denkt, zwar seinen Betrieb den wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Anforderungen gemäß umgestalten kann, die Betriebsbedingtheit allerdings nicht allein oder überwiegend im Umstand des Betriebsüberganges liegen darf, etwa, weil der Veräußerer dem Nachfolger entgegenkommen will. (T2)
• 9 ObA 153/98k
  Entscheidungstext OGH 23.12.1998 9 ObA 153/98k
  nur T1; Veröff: SZ 71/216
• 8 ObA 130/01b
  Entscheidungstext OGH 29.11.2001 8 ObA 130/01b
  Auch; nur T1; Veröff: SZ 74/192
• 9 ObA 97/02h
  Entscheidungstext OGH 05.06.2002 9 ObA 97/02h
  nur: Vorsorgliche Rationalisierungskündigungen, um dem Erwerber neue Strukturierungen oder Einsparungen zu ermöglichen, sind unzulässig. (T3)
• 9 ObA 73/04g
  Entscheidungstext OGH 23.06.2004 9 ObA 73/04g
  Vgl auch; Beisatz: Art 4 Abs 1 Satz 2 der Betriebsübergangs-RL stellt klar, dass das in Satz 1 statuierte Kündigungsverbot Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen, nicht entgegensteht. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer