RS OGH 1997/9/2 5Ob188/97a

"Pflichtstellplätze" iSd § 36 Wr GaragenG können, da der Gesetzgeber nur die Einstellmöglichkeit sichern wollte (vgl § 37 Abs 1 leg cit), auch im Eigentum (Wohnungseigentum, Zubehörwohnungseigentum) einer einzelnen Person stehen. Es muß lediglich für eine widmungsgemäße Verwendung gesorgt sein, wofür wiederum aus § 37 Abs 1 Wr GaragenG zu schließen ist, daß dies rechtlich abgesichert sein muß.