RS OGH 1997/9/9 10Ob254/97v, 4Ob353/97h, 2Ob64/03f, 10Ob14/10x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 Ob 254/97v
  Entscheidungstext OGH 09.09.1997 10 Ob 254/97v
• 4 Ob 353/97h
  Entscheidungstext OGH 09.12.1997 4 Ob 353/97h
  Vgl auch; Beisatz: Hat der betreibende Gläubiger alle für die exekutive Hereinbringung seiner Forderung notwendigen Aktivitäten gesetzt, und tritt dessenungeachtet ein Mißerfolg ein, sind die Voraussetzungen einer Vorschußgewährung nach § 3 Z 2 UVG gegeben. (T1); Beisatz: Die Versagung eines Vorschusses wegen erfolgloser Exekutionsführung in Fällen, in denen das Dienstverhältnis - wie hier - nach Einbringung des Exekutionsantrages jedoch vor Zustellung der Exekutionsbewilligung aufgelöst wurde, widerspräche diesem erklärten Ziel des Gesetzgebers. (T2)
• 2 Ob 64/03f
  Entscheidungstext OGH 24.04.2003 2 Ob 64/03f
  Vgl auch; nur: Ein Exekutionsmißerfolg im Sinne des § 3 Z 2 UVG liegt nur dann vor, wenn der Minderjährige alle zur Erreichung des Exekutionszieles notwendigen Aktivitäten entfaltet hat. (T3); Beis wie T1; Beisatz: Antrag nach dem BG zur Durchführung des New Yorker Unterhaltsschutzabk. (T4)
• 10 Ob 14/10x
  Entscheidungstext OGH 01.06.2010 10 Ob 14/10x
  Auch; Veröff: SZ 2010/62

European Case Law Identifier (ECLI)