RS OGH 1997/9/23 4Ob260/97g, 4Ob109/98b, 4Ob13/02v, 4Ob103/08p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.09.1997

Norm

UWG §9a

Rechtssatz

Ein Gutschein (auch eines Dritten) in einer Gratiszeitung ist schon begrifflich keine Zugabe, weil er dann eben kein zusätzlicher Vorteil neben der Hauptware ist, (...und zum verbilligten Bezug...) der gegeben wird, um den Absatz der Hauptware zu fördern.

Entscheidungstexte

4 Ob 260/97g
Entscheidungstext OGH 23.09.1997 4 Ob 260/97g
4 Ob 109/98b
Entscheidungstext OGH 21.04.1998 4 Ob 109/98b
Auch
4 Ob 13/02v
Entscheidungstext OGH 12.02.2002 4 Ob 13/02v
Vgl auch; Beisatz: Nach der Rechtsprechung erfüllen Gutscheine diesen Ausnahmetatbestand aber nur ausnahmsweise dann, wenn sie gegen (Bar)Geld eingelöst werden können. (T1)
4 Ob 103/08p
Entscheidungstext OGH 10.06.2008 4 Ob 103/08p
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108495

Zuletzt aktualisiert am

09.07.2008

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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