RS OGH 1997/9/23 4Ob249/97i, 3Ob274/02v, 6Ob154/02v, 10Ob7/03g, 8Ob11/04g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 249/97i
  Entscheidungstext OGH 23.09.1997 4 Ob 249/97i
  Veröff: SZ 70/184
• 3 Ob 274/02v
  Entscheidungstext OGH 27.11.2002 3 Ob 274/02v
  Auch; nur: Dass zwischen den Streitteilen nicht ausdrücklich die Rückstellung eines lebenden Unternehmens bedungen war, spricht nicht gegen die Annahme eines Pachtvertrages, mag das auch sonst für die rechtliche Einstufung des Bestandvertrages über einen erst zu gründenden Betrieb wesentlich sein. (T1); Beisatz: Wenn nämlich der Bestandgeber ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Betrieb des Unternehmens des Bestandnehmers hat und daher von Geschäftsraummiete bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht mehr gesprochen werden kann.(T2); Beisatz: Hier: Selbständig betriebenes Institut für Computertomographie, das im Wesenskern deutliche Parallelen zur Rechtsnatur von Bestandverträgen, die sich auf Einkaufszentren und Bahnhöfe als Standorte beziehen, aufweist. (T3); Veröff: SZ 2002/160
• 6 Ob 154/02v
  Entscheidungstext OGH 20.02.2003 6 Ob 154/02v
  Vgl
• 10 Ob 7/03g
  Entscheidungstext OGH 27.05.2003 10 Ob 7/03g
  Auch
• 8 Ob 11/04g
  Entscheidungstext OGH 29.03.2004 8 Ob 11/04g
  Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer