RS OGH 1997/10/7 4Ob210/97d, 4Ob117/06v

Darf der Geschäftsinhaber Abspielgeräte oder Tonträger durch Abspielen geschützter Musikwerke vorführen, so fördert dies seinen Absatz an Abspielgeräten und Tonträgern, was durch die im Kaufpreis enthaltenen Vergütungen (auch) dem Urheber zugute kommt. Die freie Werknutzung deckt daher jene Vorführungen, die notwendig sind, um den Absatz von Abspielgeräten und Tonträgern zu steigern. Eine allgemeine Kundenwerbung, die durch "Musikberieselung" ein angenehmes Kaufklima schaffen und die Kauflust der Kunden ganz allgemein anregen will, wird hingegen vom Zweck der Bestimmung nicht erfaßt. (Hier:

Beschallung der gesamten Tonträgerabteilung, ohne Zusammenhang mit konkretem Schallträger oder Kundenwunsch, wobei die Musik in der angrenzenden Weißwarenabteilung zu hören ist.)