RS OGH 1997/10/14 1Ob262/97d, 1Ob225/99s, 7Ob226/01p, 7Ob241/02w, 5Ob70/04m, 1Ob275/03b, 1Ob89/10k,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 262/97d
  Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 262/97d
  Veröff: SZ 70/201
• 1 Ob 225/99s
  Entscheidungstext OGH 22.10.1999 1 Ob 225/99s
  Auch; nur: Eine Befugnis, die der jeweilige Eigentümer des dienenden Guts im Falle unbelasteten Eigentums infolge zwingender Bestimmungen öffentlichen Rechts nicht hätte ausüben können, kann gegen ihn auch nicht ersessen werden. (T1); Veröff: SZ 72/162
• 7 Ob 226/01p
  Entscheidungstext OGH 07.12.2001 7 Ob 226/01p
  Auch; nur T1; Beisatz: Ein Eigentumserwerb durch Ersitzung eines von der Versagung der nach den öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften notwendigen Genehmigung für bestimmte Grundteilungen betroffenen Teiles des Grundstücks ist rechtlich unmöglich; die von den Klägern zum Titel der Ersitzung gemachte Liegenschaft ist damit insoweit dem Rechtsverkehr durch die Unmöglichkeit der Teilung (jedenfalls derzeit und bereits seit Jahrzehnten) generell entzogen oder - maW - kein tauglicher Gegenstand einer Ersitzung. (T2); Beisatz: Hier: Bausperre gemäß § 8 Abs 1 Wr BauO. (T3)
• 7 Ob 241/02w
  Entscheidungstext OGH 13.11.2002 7 Ob 241/02w
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Im Falle eines Fahrtrechts müsste das Befahren des dienenden Grundstücks an sich rechtswidrig gewesen sein. Es kommt nicht darauf an, ob hinsichtlich des Gebäudes, zu dem zugefahren wurde, verwaltungsbehördliche Auflagen nicht erfüllt beziehungsweise Genehmigungen nicht eingeholt wurden ("Schwarzbau"). (T4)
• 5 Ob 70/04m
  Entscheidungstext OGH 16.04.2004 5 Ob 70/04m
  Vgl auch; nur T1; Beisatz: Ein solches Ersitzungsverbot erfordert ein unmissverständlich und zwingend angeordnetes Verbot jener Nutzungsausübung, die andernfalls zum Erwerb eines entsprechenden dinglichen Rechts durch Ersitzung führen könnte. (T5); Veröff: SZ 2004/55
• 1 Ob 275/03b
  Entscheidungstext OGH 12.10.2004 1 Ob 275/03b
  Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Ein zwingenden Bestimmungen des öffentlichen Rechts widersprechender und damit rechtlich unmöglicher Sachgebrauch kann kein ersitzungsfähiger Gegenstand im Sinn des § 460 ABGB sein. (T6)
• 1 Ob 89/10k
  Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 89/10k
  nur T1; Beis wie T5
• 2 Ob 11/10x
  Entscheidungstext OGH 11.11.2010 2 Ob 11/10x
  Auch; nur T1; Beis wie T5; Vgl Beis wie T3; Veröff: SZ 2010/142
• 7 Ob 158/14g
  Entscheidungstext OGH 05.11.2014 7 Ob 158/14g
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)