RS OGH 1997/10/15 19Bs373/97

1. Mit der Bestimmung des Pauschalkostenbeitrags (§ 381 Abs 1 Z 1 StPO) bringt das Gericht nicht nur zum Ausdruck, daß es diesen Betrag als dem Verfahrensaufwand und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Verurteilten angemessen, sondern auch für einbringlich erachtet, sodaß in jeder derartigen Entscheidung auch die Ablehnung einer Uneinbringlicherklärung der Kosten des Strafverfahrens gemäß § 391 Abs 2 StPO zu erblicken ist.

2. Gegen Entscheidungen der Gerichte, mit denen ein Antrag abgelehnt wird, die Kosten für uneinbringlich zu erklären, ist kein Rechtsmittel zulässig (§ 391 Abs 3 StPO). Wenn nun nicht einmal gegen die Ablehnung eines derartigen Antrages eine Beschwerde zulässig ist, dann muß dies umso mehr für den Fall gelten, in dem das Gericht eine Uneinbringlicherklärung der Kosten nach amtswegiger Prüfung ablehnt.