RS OGH 1997/10/21 14Os80/97, 11Os10/02, 15Os19/03, 15Os43/03, 15Os45/04, 12Os90/05k, 15Os3/07s, 15Os

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.10.1997

Norm

StPO §152 Abs1 Z1
StPO §281 Abs1 Z3
StPO §345 Abs1 Z4

Rechtssatz

Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrmals ausgesprochen hat, darf der in Rede stehende Entschlagungsgrund im Falle von wiederholten Befragungen nicht durch eine der Aussagen selbst geschaffen worden sein. Nur die mögliche Offenbarung eines außerhalb der gerichtlichen Aufarbeitung des Straffalles allenfalls gesetzten kriminellen Verhaltens, nicht aber ein innerhalb dessen vielleicht zustande gekommenes "Aussagedelikt" (§§ 288, 297 StGB) führt zum Entschlagungsrecht des Zeugen. Diese thematische Beschränkung ist unverzichtbar, soll sich der Sinn der Strafdrohung gegen Falschaussagen nicht in sein Gegenteil verkehren.

Entscheidungstexte

14 Os 80/97
Entscheidungstext OGH 21.10.1997 14 Os 80/97
11 Os 10/02
Entscheidungstext OGH 05.03.2002 11 Os 10/02
Auch
15 Os 19/03
Entscheidungstext OGH 06.03.2003 15 Os 19/03
Auch
15 Os 43/03
Entscheidungstext OGH 10.04.2003 15 Os 43/03
Auch
15 Os 45/04
Entscheidungstext OGH 27.05.2004 15 Os 45/04
Auch
12 Os 90/05k
Entscheidungstext OGH 12.01.2006 12 Os 90/05k
Auch
15 Os 3/07s
Entscheidungstext OGH 23.04.2007 15 Os 3/07s
Auch; nur: Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrmals ausgesprochen hat, darf der in Rede stehende Entschlagungsgrund im Falle von wiederholten Befragungen nicht durch eine der Aussagen selbst geschaffen worden sein. (T1)
15 Os 15/13i
Entscheidungstext OGH 21.08.2013 15 Os 15/13i
12 Os 19/22v
Entscheidungstext OGH 28.04.2022 12 Os 19/22v
Vgl