RS OGH 1997/10/22 9Ob346/97s, 9ObA5/03f, 6Ob154/12h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 Ob 346/97s
  Entscheidungstext OGH 22.10.1997 9 Ob 346/97s
• 9 ObA 5/03f
  Entscheidungstext OGH 07.05.2003 9 ObA 5/03f
  Auch; Beisatz: Die Beurteilung, ob eine Behebung möglich war, hängt stets von den Umständen des Einzelfalles ab. (T1)
• 6 Ob 154/12h
  Entscheidungstext OGH 31.01.2013 6 Ob 154/12h
  Vgl aber, Beisatz: Konnte der Empfänger von der Hinterlegung rechtzeitig Kenntnis erlangen, kann er durch nachträgliches Verlassen der Abgabestelle die eintretende gesetzliche Zustellwirkung des § 17 Abs 3 Satz 3 ZustG nicht mehr beeinflussen. Der klare Gesetzeswortlaut stellt allerdings lediglich auf die Ortsanwesenheit beim (einzigen) Zustellversuch ab. Die durch die Abwesenheit des Empfängers von seiner Wohnung bewirkte Unmöglichkeit, die Sendung selbst abzuholen, ist für die Rechtswirksamkeit der Zustellung ohne Bedeutung. (T2); Beisatz: Konnte der Empfänger von der Hinterlegung allerdings rechtzeitig Kenntnis erlangen, kann er durch nachträgliches Verlassen der Abgabestelle die eintretende gesetzliche Zustellwirkung des § 17 Abs 3 Satz 3 ZustG nicht mehr beeinflussen, zumal das Gesetz lediglich auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme, nicht aber auf die tatsächliche Kenntnisnahme abstellt. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)