RS OGH 1997/10/28 4Ob313/97a, 6Ob150/05k

Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses folgt allerdings nicht aus § 519 Abs 1 Z 1 ZPO, denn diese Bestimmung kann nicht analog angewandt werden, weil das Erstgericht abgesondert über die Unzuständigkeitseinrede verhandelt hat und demnach die Frage, ob das angerufene Gericht örtlich und damit auch international zuständig ist, bereits Gegenstand des Verfahrens vor dem Erstgericht war. In einem solchen Fall ist im Spruch der dem Rekurs stattgebenden Entscheidung der Beschluß des Erstgerichtes abzuändern. Daß der Beschluß "aus Anlaß des Rekurses" als nichtig aufgehoben wird, ist nur dann auszusprechen, wenn das Rekursgericht erstmals einen Nichtigkeitsgrund aufgreift; ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil das Erstgericht über die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten abgesondert verhandelt und entschieden hat. Der Revisionsrekurs ist demnach nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO vorliegen.