RS OGH 1997/10/30 8Ob254/97d, 8ObS69/00f, 8ObS5/00v, 8ObS4/00x, 8ObS249/00a, 9ObA124/03f, 8ObS12/04d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 254/97d
  Entscheidungstext OGH 30.10.1997 8 Ob 254/97d
  Veröff: SZ 70/232
• 8 ObS 69/00f
  Entscheidungstext OGH 30.03.2000 8 ObS 69/00f
  Auch
• 8 ObS 4/00x
  Entscheidungstext OGH 13.07.2000 8 ObS 4/00x
  Vgl auch
• 8 ObS 5/00v
  Entscheidungstext OGH 13.07.2000 8 ObS 5/00v
  Vgl auch
• 8 ObS 249/00a
  Entscheidungstext OGH 26.04.2001 8 ObS 249/00a
  Vgl auch
• 9 ObA 124/03f
  Entscheidungstext OGH 21.04.2004 9 ObA 124/03f
  Vgl aber; Beisatz: Hier: Die mit 1,7% beteiligte Klägerin war nie Geschäftsführerin der GmbH, sie hatte auch keinen besonderen Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft und das Angehörigenverhältnis zu den Mehrheitsgesellschaftern war nicht der Natur, dass die Klägerin in Wahrheit von diesen ihr Einkommen bezogen hätte und auf ihr Arbeitseinkommen nicht angewiesen gewesen wäre. Diese eher "symbolisch" anmutende Beteiligung der Klägerin lässt eine allfällige im Gesellschaftsrecht begründete Kapitalzuführungsabsicht gänzlich in den Hintergrund treten, sodass die-auf historischer Rechtslage beruhenden-Grundsätze über das Eigenkapitalersatzrecht keine Anwendung zu finden haben, ohne dass es einer verallgemeinerbaren Grenzziehung hinsichtlich einer Mindestbeteiligung bedürfte. (T1)
• 8 ObS 12/04d
  Entscheidungstext OGH 16.07.2004 8 ObS 12/04d
  Vgl aber; Beisatz: Die Grundsätze über das eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen gelangen auch vor Schaffung des Eigenkapitalersatz-Gesetzes nicht auf bloß mit Kleinstanteilen beteiligte Gesellschafter, die keinen besonderen Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft haben, zur Anwendung. (T2); Beisatz: Hier: Anteil des Klägers an der Stammeinlage von 4,5%. (T3)
• 9 ObA 9/05x
  Entscheidungstext OGH 11.05.2005 9 ObA 9/05x
  Vgl aber; Beis wie T2
• 8 ObA 38/06f
  Entscheidungstext OGH 19.06.2006 8 ObA 38/06f
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer