RS OGH 1997/11/4 10ObS164/97h, 6Ob124/01f, 10ObS96/01t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.11.1997

Norm

ASVG §131
Satzung der oö Gebietskrankenkasse §25
Satzung der oö Gebietskrankenkasse Anh6

Rechtssatz

Die Kürzung des Kostenerstattungsanspruchs bei Inanspruchnahme eines Wahlarztes für "eine" Ordination mit 2/5 der in Betracht kommenden pauschalierten Grundvergütung (Fallpauschale) steht nicht im Widerspruch zu § 131 ASVG. Der Gesetzgeber geht nämlich nicht vom Grundsatz einer vollen Kostenerstattung im Sinne einer Gleichbehandlung von Vertragsärzten und Wahlärzten aus.

Entscheidungstexte

10 ObS 164/97h
Entscheidungstext OGH 04.11.1997 10 ObS 164/97h
6 Ob 124/01f
Entscheidungstext OGH 21.06.2001 6 Ob 124/01f
Vgl auch
10 ObS 96/01t
Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 ObS 96/01t
nur: Die Kürzung des Kostenerstattungsanspruchs bei Inanspruchnahme eines Wahlarztes für "eine" Ordination mit 2/5 der in Betracht kommenden pauschalierten Grundvergütung (Fallpauschale) steht nicht im Widerspruch zu § 131 ASVG. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109069

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2008

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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