RS OGH 1997/11/4 10ObS312/97y, 10ObS208/03s, 10ObS63/07y, 10ObS153/07h, 10ObS70/12k, 2Ob74/14t, 10Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 312/97y
  Entscheidungstext OGH 04.11.1997 10 ObS 312/97y
• 10 ObS 208/03s
  Entscheidungstext OGH 02.12.2003 10 ObS 208/03s
• 10 ObS 63/07y
  Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 ObS 63/07y
  Vgl; Beisatz: Die Einnahme einer gemeinsamen Jause nach einem Arbeitseinsatz durch einige Teilnehmer, die ohne eine sonstige Zwecksetzung erfolgt, die sich unmittelbar aus dem gesetzlichen oder satzungsmäßigen Zweck der Hilfsorganisation ergäbe, erfüllt nicht die Voraussetzungen für einen Versicherungsschutz nach § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG. (T1)
• 10 ObS 153/07h
  Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 ObS 153/07h
  Vgl auch; Beisatz: Die Teilnahme eines Mitarbeiters des Roten Kreuzes an einer Dienstbesprechung zur Vorbereitung einer Besprechung mit anderen Behördenvertretern und anschließendem Grillfest steht (im Hinblick auf den satzungsmäßigen Wirkungsbereich des Roten Kreuzes) unter Unfallversicherungsschutz. (T2)
  Veröff: SZ 2007/203
• 10 ObS 70/12k
  Entscheidungstext OGH 05.06.2012 10 ObS 70/12k
  Auch
• 2 Ob 74/14t
  Entscheidungstext OGH 11.09.2014 2 Ob 74/14t
  Vgl; Beisatz: Hier: Vertretbare Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Tätigkeiten der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zur Errichtung eines Verkaufsstands für einen Weihnachtsmarkt unter Unfallversicherungsschutz fallen. Daher kommt das Haftungsprivileg des § 333 ASVG zum Tragen. (T3)
• 10 ObS 42/17z
  Entscheidungstext OGH 18.05.2017 10 ObS 42/17z
  Auch
• 10 ObS 139/17i
  Entscheidungstext OGH 20.02.2018 10 ObS 139/17i
  Vgl auch; Beisatz: Das Entzünden eines Feuerwerks durch einen dazu beauftragten ehrenamtlichen Mitarbeiter als Abschluss einer von Betreuern der Jugendfeuerwehrgruppe geplanten öffentlichen Veranstaltung zum Empfang der Jugendfeuerwehrgruppe nach ihrer Teilnahme an einem Wettbewerb der freiwilligen Feuerwehren unter Beteiligung von Vertretern der Politik und der Feuerwehr dient als Sicherung der Jugendarbeit dem Ziel der Feuerwehren und stellt daher unter Unfallversicherungsschutz stehende Öffentlichkeitsarbeit dar. (T4)
  
• 10 ObS 167/19k
  Entscheidungstext OGH 17.12.2019 10 ObS 167/19k
  Vgl; Beisatz: Hier: Vertretbare Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Tätigkeit als Jugendbetreuerin beim Landeswintersporttag der Feuerwehrjugend nicht unter den Unfallversicherungsschutz fällt. (T5)
• 10 ObS 175/19m
  Entscheidungstext OGH 21.01.2020 10 ObS 175/19m
  Beisatz: Hier: Verletzung eines Mitgliedes der freiwilligen Feuerwehr bei einem Verkehrsunfall beim Zurückbringen von Helfern, welche die freiwillige Feuerwehr beim Abladen des von dieser zur Verfügung gestellten Geschirrspülers im gewerblichen Format unterstützten, fällt nicht unter den Versicherungsschutz. (T6)
• 10 ObS 80/20t
  Entscheidungstext OGH 01.09.2020 10 ObS 80/20t
  Vgl; Beisatz: Die Teilnahme an einem Feuerwehrfest einer freiwilligen Feuerwehr eines Nachbarortes im Rahmen einer Abordnung der eigenen freiwilligen Feuerwehr steht nicht unter Unfallversicherungsschutz. (T7)
• 10 ObS 96/20w
  Entscheidungstext OGH 19.01.2021 10 ObS 96/20w
  Beisatz: Kein Versicherungsschutz eines Teilnehmers bei einem Ausflug der Feuerwehrjugend in ein "Erlebnisbad". (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)