RS OGH 1997/11/17 12R202/97b

Die Annahme eines Vorrangs hat zur Voraussetzung, daß der betreffende Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit zum zulässigen Weiterfahren hat. Eine solche Möglichkeit liegt nicht vor, wenn eine durch Druckknopf zu steuernde Fußgängerampel sich unmittelbar vor einer ungeregelten Kreuzung befindet, deren Schutzbereich (Haltelinien beiderseits des Fußgängerüberganges) in den Kreuzungsbereich hineinragt, und ein Fahrzeuglenker unter Mißachtung des Rotlichts der Fußgängerampel in die Kreuzung einfährt und dort mit einem auf das Anhalten des Lenkers bei Rotlicht vertrauenden einbiegenden Fahrzeug-lenker kollidiert.