RS OGH 1997/11/25 5Ob434/97b, 5Ob35/02m, 5Ob76/02s, 5Ob21/04f, 10Ob72/04t, 5Ob244/04z, 6Ob122/05t, 5

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 434/97b
  Entscheidungstext OGH 25.11.1997 5 Ob 434/97b
• 5 Ob 35/02m
  Entscheidungstext OGH 12.03.2002 5 Ob 35/02m
  Auch
• 5 Ob 76/02s
  Entscheidungstext OGH 25.06.2002 5 Ob 76/02s
  Vgl auch
• 5 Ob 21/04f
  Entscheidungstext OGH 19.04.2004 5 Ob 21/04f
  Vgl auch; nur: Mit dem Ersatz der Komplementäre (physische Personen) durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist (unabhängig von der Gestaltung des Innenverhältnisses) eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten verbunden. (T1)
• 10 Ob 72/04t
  Entscheidungstext OGH 09.11.2004 10 Ob 72/04t
  Vgl auch; nur T1; Beisatz: Dieser Grundsatz ist in gleicher Weise in der umgekehrten Richtung zu sehen, also dem Ersatz einer juristischen Person als Komplementär durch eine natürliche Person, auch wenn diese bereits bislang Kommanditist in der Gesellschaft war. (T2)
• 5 Ob 244/04z
  Entscheidungstext OGH 15.03.2005 5 Ob 244/04z
  Vgl auch; Beisatz: Die rechtsformwandelnde Änderung von einer OHG mit zwei persönlich haftenden Gesellschaftern in eine KG, bei der einer der bisherigen persönlich haftenden Gesellschafter die Rechtsposition des Kommanditisten übernimmt, der andere Gesellschafter die des Komplementärs, führt zu einem rechtlichen und wirtschaftlichen Machtwechsel in der Personengesellschaft. (T3)
• 6 Ob 122/05t
  Entscheidungstext OGH 23.06.2005 6 Ob 122/05t
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Diese Verlagerung der Einflussmöglichkeit tritt unabhängig von einer allfälligen Änderung des Kapitalanteils der Kommanditistin ein, weil der rechtliche und wirtschaftliche Einfluss von Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft-anders als von Gesellschaftern der Kapitalgesellschaften -nach der gesetzlichen Konzeption nicht vom Verhältnis ihrer Kapitalbeteiligung, sondern von ihrer Rechtsstellung als Gesellschafter abhängt. (T4)
• 5 Ob 101/07z
  Entscheidungstext OGH 04.06.2007 5 Ob 101/07z
  nur T1; Beis wie T2
• 5 Ob 236/09f
  Entscheidungstext OGH 19.01.2010 5 Ob 236/09f
  Vgl; Beisatz: Es entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass die Auswechslung des einzigen Komplementärs einer KG eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten im Sinn eines Machtwechsels nach § 12a Abs 3 MRG bewirkt, ohne dass es auf interne Absprachen ankäme. (T5)
• 1 Ob 73/10g
  Entscheidungstext OGH 01.06.2010 1 Ob 73/10g
  Auch
• 5 Ob 196/13d
  Entscheidungstext OGH 06.11.2013 5 Ob 196/13d
  Vgl aber; Beisatz: Die Fortführung der bisherigen Personengesellschaft durch die bisher einzige Komplementärin als Einzelunternehmen begründet keine erhebliche Änderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Einflussmöglichkeiten. (T6)
• 5 Ob 155/18g
  Entscheidungstext OGH 06.11.2018 5 Ob 155/18g
  Auch

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)