RS OGH 1997/11/25 5Ob2382/96x, 5Ob249/03h, 5Ob315/03i, 5Ob154/05s, 5Ob18/07v, 5Ob164/07i, 5Ob100/08d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 2382/96x
  Entscheidungstext OGH 25.11.1997 5 Ob 2382/96x
• 5 Ob 249/03h
  Entscheidungstext OGH 25.11.2003 5 Ob 249/03h
  nur: Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist keine Zustellung, sondern nur eine Übersendung erforderlich. (T1)
  Beisatz: Für die Verständigung von der Beschlussfassung ist kein der Zustellung nach dem Zustellgesetz vergleichbarer Akt notwendig; es bedarf nicht einmal des Zugangs der Verständigung. (T2)
• 5 Ob 315/03i
  Entscheidungstext OGH 10.02.2004 5 Ob 315/03i
  nur: Aus der Bestimmung des § 13 b Abs 3 letzter Satz WEG "Gleiches gilt für die Willensbildung durch Umlaufbeschluss" wird die ausdrückliche Zulassung dieser Beschlussform durch den Gesetzgeber abgeleitet. (T3)
  Beisatz: Dass nach § 34 GmbHG Umlaufbeschlüsse nur dann wirksam sein können, wenn sie einstimmig zustande kommen oder sich alle Gesellschafter zumindest mit der Schriftlichkeit des Abstimmungsverfahrens einverstanden erklärt haben, ist auf die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes nicht übertragbar. (T4)
• 5 Ob 154/05s
  Entscheidungstext OGH 20.09.2005 5 Ob 154/05s
  Vgl; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: § 25 Abs 2 WEG 2002. (T5)
• 5 Ob 18/07v
  Entscheidungstext OGH 03.07.2007 5 Ob 18/07v
  Vgl auch
• 5 Ob 164/07i
  Entscheidungstext OGH 06.11.2007 5 Ob 164/07i
• 5 Ob 100/08d
  Entscheidungstext OGH 03.06.2008 5 Ob 100/08d
  Vgl auch; Beisatz: Umlaufbeschlüsse, etwa in Form einer Unterschriftenliste sind grundsätzlich zulässig (5 Ob 146/01h = MietSlg 53/26), ohne dass zuvor eine gesonderte Beschlussfassung oder Verständigung über diese Vorgangsweise erfolgen müsste, was auch für den Fall einer Beschlussfassung über die Auflösung eines Verwaltungsvertrags gilt (vgl ausführlich 5 Ob 18/07v). (T6)
• 5 Ob 186/08a
  Entscheidungstext OGH 09.09.2008 5 Ob 186/08a
  Vgl; Beis wie T6 nur: Umlaufbeschlüsse sind grundsätzlich zulässig. (T7)
  Beisatz: Hier: Umlaufbeschluss in Form einer Stellungnahme zu einer jedem Wohnungseigentümer übersandten Abstimmungsbeilage. (T8)
• 5 Ob 93/08z
  Entscheidungstext OGH 09.09.2008 5 Ob 93/08z
  Beis wie T2; Veröff: SZ 2008/127
• 5 Ob 57/09g
  Entscheidungstext OGH 12.05.2009 5 Ob 57/09g
  Vgl; Beisatz: Nach gefestigter Rechtsprechung (zum Wohnungseigentumsgesetz 2002) ist die Verständigung eines Wohnungseigentümers zur Stimmabgabe bei einem Umlaufbeschluss an die Anschrift des Wohnungseigentumsobjekts vorzunehmen, sofern der Wohnungseigentümer nicht eine andere inländische Anschrift bekannt gegeben hat. (T9)
  Beisatz: Das Absehen vom Erfordernis eines (effektiven) Zugangs beim Wohnungseigentümer für eine ausreichende Verständigung von einer Beschlussfassung setzt die Übersendung der Verständigung an die gesetzlich vorgesehene Anschrift voraus (so auch ausdrücklich 5 Ob 249/03h). (T10)
  Bem: Hier: Verständigung an eine im Grundbuch und auch im Herold-Telefonbuch aufgeschienene Adresse, nicht aber an die Anschrift des Wohnungseigentumsobjekts und auch nicht an die tatsächliche Wohnanschrift. (T11)
• 5 Ob 231/09w
  Entscheidungstext OGH 22.06.2010 5 Ob 231/09w
  Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T10
• 5 Ob 85/11b
  Entscheidungstext OGH 07.07.2011 5 Ob 85/11b
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T10
• 5 Ob 57/11k
  Entscheidungstext OGH 13.12.2011 5 Ob 57/11k
  Auch; nur ähnlich T3; Beis auch wie T6; Beis auch T7
• 5 Ob 141/12i
  Entscheidungstext OGH 05.09.2012 5 Ob 141/12i
  Vgl auch
• 5 Ob 238/12d
  Entscheidungstext OGH 17.12.2012 5 Ob 238/12d
  Vgl; Beis ähnlich wie T9; Vgl Beis wie T10
• 5 Ob 191/13v
  Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 191/13v
  Vgl auch; Beisatz: Umlaufbeschlüsse in Form von Unterschriftenlisten oder im Wege einer brieflichen Befragung/Beantwortung sind zulässig. Ebenso eine Kombination solcher Beschlussformen. (T12)
  Beisatz: Zur Rechtswirksamkeit eines im Umlaufverfahren gefassten Beschlusses ist es nicht erforderlich, dass die Initiatoren einer solchen Beschlussfassung vorweg einen Endtermin nennen, oder ein solcher für die Wohnungseigentümer zumindest bestimmbar ist.. (T13)
• 5 Ob 74/14i
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 74/14i
  Vgl aber; Beisatz: § 24 Abs 5 WEG 2002, der nur auf die „Übersendung“ abstellt, ist für das Grundbuchverfahren nicht einschlägig. (T14)
• 5 Ob 189/14a
  Entscheidungstext OGH 18.11.2014 5 Ob 189/14a
  Vgl auch
• 5 Ob 29/15y
  Entscheidungstext OGH 24.03.2015 5 Ob 29/15y
  Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T12; Veröff: SZ 2015/25

European Case Law Identifier (ECLI)