TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/8 2003/03/0114

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sauberer und die Hofräte Dr. Riedinger und Dr. Handstanger als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Beschwerde der A Aktiengesellschaft in W, vertreten durch Cerha Hempel & Spiegelfeld, Partnerschaft von Rechtsanwälten in 1010 Wien, Parkring 2, über die Beschwerde der Telekom-Control-Kommission vom 2. Juli 1999, Zl. Z 4/99-38, betreffend Erlassung einer Entbündelungsanordnung (mitbeteiligte Partei: T GmbH in W), zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 2 Abs. 4 der Zusammenschaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 14/1998, iVm §§ 37, 40 und 41 Abs. 3 TKG, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 27/1999, den entbündelten Netzzugang der mitbeteiligten Partei zu den Teilnehmeranschlussleitungen des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin zu den in Spruchpunkt A näher festgelegten Bedingungen an.

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht sowohl hinsichtlich des maßgeblichen Sachverhalts als auch in Ansehung der anzuwendenden Rechtslage dem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2003/03/0112, zugrunde liegt. Auf diese Entscheidung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Aus den in dem zitierten Erkenntnis angestellten Überlegungen erweist sich auch die vorliegende Beschwerde als nicht zielführend. Sie war somit in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 1 leg. cit. als unbegründet abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 8. September 2004