RS OGH 1997/12/15 1Ob60/97y, 3Ob107/99b, 3Ob92/00a, 1Ob281/01g, 7Ob44/02z, 3Ob153/02z, 8Ob110/10z, 5

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 60/97y
  Entscheidungstext OGH 15.12.1997 1 Ob 60/97y
  Veröff: SZ 70/261
• 3 Ob 107/99b
  Entscheidungstext OGH 14.07.1999 3 Ob 107/99b
  nur: Die Streitanhängigkeit ist die Vorläuferin der Einmaligkeitswirkung (ne bis in idem) der materiellen Rechtskraft und deckt sich in ihren Auswirkungen mit dieser vollständig. Es ist daher widersinnig, die Führung zweier Rechtsstreite nebeneinander zuzulassen, bei denen das Begehren der zweiten Klage bei völlig identischem Sachverhalt das begriffliche Gegenteil des ersten Begehrens ist. (T1)
• 3 Ob 92/00a
  Entscheidungstext OGH 20.06.2000 3 Ob 92/00a
  nur: Die Streitanhängigkeit ist die Vorläuferin der Einmaligkeitswirkung (ne bis in idem) der materiellen Rechtskraft und deckt sich in ihren Auswirkungen mit dieser vollständig. Es ist daher widersinnig, die Führung zweier Rechtsstreite nebeneinander zuzulassen, bei denen das Begehren der zweiten Klage bei völlig identischem Sachverhalt das begriffliche Gegenteil des ersten Begehrens ist. (T2)
• 1 Ob 281/01g
  Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 281/01g
  Auch; Beisatz: Die Begehren müssen nicht identisch sein, es reicht aus, wenn das Begehren der einen Klage das genaue begriffliche Gegenteil der anderen darstellt. (T3)
  Beisatz: Ebenso wie bei Abweisung eines negativen Feststellungsbegehren aus meritorischen Gründen das zugrundeliegende Recht oder Rechtsverhältnis positiv festgestellt ist, gilt dasselbe auch im umgekehrten Fall der Abweisung eines positiven Feststellungsbegehrens: Damit ist auch das Nichtbestehen des Rechts oder Rechtsverhältnisses positiv festgestellt. (T4)
• 7 Ob 44/02z
  Entscheidungstext OGH 26.06.2002 7 Ob 44/02z
  Auch
• 3 Ob 153/02z
  Entscheidungstext OGH 23.10.2002 3 Ob 153/02z
  nur: Die Streitanhängigkeit ist die Vorläuferin der Einmaligkeitswirkung (ne bis in idem) der materiellen Rechtskraft. (T5)
• 8 Ob 110/10z
  Entscheidungstext OGH 25.01.2011 8 Ob 110/10z
  nur: Die Streitanhängigkeit ist die Vorläuferin der Einmaligkeitswirkung (ne bis in idem) der materiellen Rechtskraft und deckt sich in ihren Auswirkungen mit dieser vollständig. (T6)
• 5 Ob 50/13h
  Entscheidungstext OGH 06.06.2013 5 Ob 50/13h
  nur T1; Beisatz: Hier: Der späteren Klage steht das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit in Bezug auf des bei der Schlichtungsstelle anhängig gemachte Verfahren entgegen. (T7)
• 4 Ob 52/14x
  Entscheidungstext OGH 23.04.2014 4 Ob 52/14x
  nur T6; Veröff: SZ 2014/40
• 3 Ob 173/16m
  Entscheidungstext OGH 13.12.2016 3 Ob 173/16m
  Auch; nur T6
• 3 Ob 181/18s
  Entscheidungstext OGH 21.11.2018 3 Ob 181/18s
  Auch
• 3 Ob 115/19m
  Entscheidungstext OGH 26.06.2019 3 Ob 115/19m
  nur T5

European Case Law Identifier (ECLI)