RS OGH 1997/12/17 3Ob369/97d, 3Ob75/14x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.12.1997

Norm

EO §82

Rechtssatz

Richtet sich die Gerichtskompetenz für die Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels nicht nach dem Wohnsitz des Gegners und ist dieses Begehren nicht mit einem Exekutionsantrag verbunden, hat der Antragsteller das beabsichtigte Exekutionsmittel anzugeben.

Entscheidungstexte

3 Ob 369/97d
Entscheidungstext OGH 17.12.1997 3 Ob 369/97d
Veröff: SZ 70/266
3 Ob 75/14x
Entscheidungstext OGH 21.04.2015 3 Ob 75/14x
Auch; Veröff: SZ 2015/34

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109100

Im RIS seit

16.01.1998

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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