RS OGH 1997/12/17 12R143/97f

Hat ein obsiegender Beklagter den zielführenden Einwand der mangelnden Passivlegitimation erst nach Durchführung eines umfangreichen Verfahrens über die Höhe des Klageanspruchs erhoben, sind ihm alle durch die Verzögerung entstandenen Kosten ab jenem Zeitpunkt aufzuerlegen, mit dem die Verzögerung bewirkt wurde. In der Regel werden das die Kosten nach Erstattung der Klagebeantwortung sein. Davor, nämlich für Klage und Klagebeantwortung, ist § 41 ZPO anzuwenden.