RS OGH 1997/12/18 2Ob190/97y

Da die Stellung des Aufschiebungsantrages bei der Bundesschiedskommission im Gesetz nicht befristet ist, kann der Krankenversicherungsträger grundsätzlich einem erneuerten Antrag des Klägers auf Zustimmung im Sinne des § 343 Abs 4 letzter Satz ASVG zustimmen (oder zuzustimmen verpflichtet werden), solange über die Berufung noch nicht entschieden ist.