RS OGH 1997/12/18 2Ob190/97y

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 1.10.1997, G 3/97-14, durch den Ausspruch, § 343 Abs 4 letzter Satz ASVG, BGBl Nr 189/1955 idF BGBl Nr 647/1982, werde nicht als verfassungswidrig aufgehoben, seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Bestimmung nicht aufrecht erhalten. Ein Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist daher ohne Zustimmung des Krankenversicherungsträgers ohne sachliche Prüfung abzuweisen.