RS OGH 1997/12/19 4Ob373/97z, 4Ob67/02k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.12.1997

Norm

UWG §9a

Rechtssatz

Ob im Einzelfall die Gewinnspielankündigung ausdrücklich oder schlüssig erfolgt, welcher Art die Preise sind und wie das Gewinnspiel im einzelnen abgewickelt wird, ist nicht notwendiger Inhalt eines Titels gemäß § 9a UWG.

Entscheidungstexte

4 Ob 373/97z
Entscheidungstext OGH 19.12.1997 4 Ob 373/97z
4 Ob 67/02k
Entscheidungstext OGH 16.07.2002 4 Ob 67/02k
Vgl auch; Beisatz: Zugaben können auch schlüssig angekündigt werden. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108996

Dokumentnummer

JJR_19971219_OGH0002_0040OB00373_97Z0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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