RS OGH 1997/12/29 2R273/97y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.12.1997
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Norm

JN §25

Rechtssatz

Wird die Befangenheit des Richters in einem Verfahren nur ab einem bestimmten Zeitpunkt festgestellt, dann sind vorherige Verfahrensakte nicht als nichtig aufzuheben.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0459:1997:RL0000027

Dokumentnummer

JJR_19971229_OLG0459_00200R00273_97Y0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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