RS OGH 1998/1/29 6Ob11/98f, 1Ob210/01s, 10Ob426/01x, 7Ob157/07z, 3Ob199/07x, 3Ob1/08f, 7Ob15/14b, 7O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 11/98f
  Entscheidungstext OGH 29.01.1998 6 Ob 11/98f
  Veröff: SZ 71/13
• 1 Ob 210/01s
  Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 210/01s
  Ähnlich; Beisatz: Ein Beschluss über die Verlängerung einer einstweiligen Verfügung kommt der Erlassung einer neuen einstweiligen Verfügung gleich. (T1)
• 10 Ob 426/01x
  Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 Ob 426/01x
  Auch; nur: Eine vor Einleitung eines Scheidungsverfahrens mit einer Geltungsdauer von drei Monaten erwirkte einstweilige Verfügung, womit dem Antragsgegner das Verlassen der Ehewohnung geboten und die Rückkehr verboten wurde, kann vor Ablauf der Frist und nach Einbringung einer Scheidungsklage verlängert werden. (T2)
• 7 Ob 157/07z
  Entscheidungstext OGH 26.09.2007 7 Ob 157/07z
  Auch; nur T2
• 3 Ob 199/07x
  Entscheidungstext OGH 23.10.2007 3 Ob 199/07x
  Auch; nur T2
• 3 Ob 1/08f
  Entscheidungstext OGH 30.01.2008 3 Ob 1/08f
  Auch; Beisatz: Auch ein vom Gegner der gefährdeten Partei eingeleitetes Hauptverfahren kann zur Verlängerung der EV nach § 382b EO führen. (T3)
  Veröff: SZ 2008/17
• 7 Ob 15/14b
  Entscheidungstext OGH 26.02.2014 7 Ob 15/14b
  Beisatz: Wird ein Hauptverfahren erst nach Erlassung einer einstweiligen Verfügung gerichtsanhängig, so kann die beschränkte Geltungsdauer vor Fristablauf auf Antrag verlängert werden, wenn der Gefährdungstatbestand fortdauert oder zumindest in diesem Zeitpunkt verwirklicht ist. (T4)
• 7 Ob 117/17g
  Entscheidungstext OGH 05.07.2017 7 Ob 117/17g
  Auch; Beis wie T1
• 7 Ob 179/17z
  Entscheidungstext OGH 20.12.2017 7 Ob 179/17z
  Vgl; Beisatz: Die Verlängerung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g Abs 2 letzter Satz (§ 382 Abs 2 letzter Satz) EO um längstens ein Jahr hat zeitlich an die ursprüngliche Geltungsdauer der zu verlängernden Verfügung anzuschließen. (T5)
  nur T2; Beis wie T4
• 7 Ob 224/18v
  Entscheidungstext OGH 16.01.2019 7 Ob 224/18v
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Wird ein Hauptverfahren erst nach Erlassung einer einstweiligen Verfügung gerichtsanhängig, so kann die beschränkte Geltungsdauer vor Fristablauf auf Antrag verlängert werden, wenn der Gefährdungstatbestand fortdauert. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)