RS OGH 1998/2/10 5Ob30/98t, 5Ob140/00z, 5Ob179/00k, 5Ob199/03f, 5Ob204/10a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 30/98t
  Entscheidungstext OGH 10.02.1998 5 Ob 30/98t
• 5 Ob 140/00z
  Entscheidungstext OGH 30.05.2000 5 Ob 140/00z
  Beisatz: Dem Anschluss an eine bestehende Einrichtung für den Hörfunk und Fernsehempfang - worunter bei gewünschter Parabolantennenmontage auch ein bestehender Kabelanschluss zu verstehen ist - ist vom Gesetzgeber der Vorzug gegeben worden. (T1)
• 5 Ob 179/00k
  Entscheidungstext OGH 13.07.2000 5 Ob 179/00k
  Beisatz: Erwägungen, die dazu geführt haben, Zuwanderern zur Pflege ihrer Sprache und Kultur im Rahmen des § 9 Abs 1 und Abs 2 Z 5 MRG den Empfang ausländischer Fernsehprogramme zu ermöglichen (vgl 5 Ob 140/00z mwN), gelten auch für Personen, die sich eine für den Beruf angeeignete besondere Bildung nach ihrer Pensionierung erhalten wollen. (T2)
• 5 Ob 199/03f
  Entscheidungstext OGH 21.10.2003 5 Ob 199/03f
  Beisatz: Die Errichtung einer Satellitenempfangsanlage kann einem Mieter nicht allein mit dem Argument verwehrt werden, ihm stehe ohnehin die Möglichkeit des Anschlusses an ein im Haus bereits vorhandenes Telekabel offen. Soweit die bisherige Judikatur gegenteilige Ansätze zeigte, sind sie im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht weiter zu verfolgen. (T3); Veröff: SZ 2003/129
• 5 Ob 204/10a
  Entscheidungstext OGH 16.11.2010 5 Ob 204/10a
  Beis wie T3 nur: Die Errichtung einer Satellitenempfangsanlage kann einem Mieter nicht allein mit dem Argument verwehrt werden, ihm stehe ohnehin die Möglichkeit des Anschlusses an ein im Haus bereits vorhandenes Telekabel offen. (T4); Beisatz: Die Rechtsprechung (5 Ob 199/03f) anerkennt das Grundrecht auf Informationsfreiheit ganz allgemein, sodass nicht nur „Zuwanderern“ oder Personen, die sich eine für den Beruf angeeignete besondere Bildung nach ihrer Pensionierung erhalten wollen, ein gegenüber dem Hauseigentümer durchsetzbares Recht auf Nutzung der Empfangsmöglichkeiten einer Parabolantenne zu gewähren ist. (T5); Beisatz: Ob die Voraussetzungen für die Duldungspflicht des Vermieters gegeben sind, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)