RS OGH 1998/2/24 4Ob60/98x

Ob der Beschluß über die Einverleibung auch bereits rechtskräftig war, ist unerheblich, weil er in der Folge rechtskräftig geworden ist und der Eigentumserwerb in dem Zeitpunkt eingetreten ist, in dem das Grundbuchsgesuch beim Grundbuchsgericht eingelangt ist. Im Zeitpunkt der Klageeinbringung war der Beklagte daher nicht mehr Eigentümer der von ihm übergebenen Liegenschaftsanteile, weshalb sich der Kläger nicht auf den Gerichtsstand des § 99 JN berufen kann.