RS OGH 1998/2/24 5Ob22/98s, 5Ob39/98s, 5Ob38/98v, 5Ob244/00v, 5Ob304/02w, 5Ob154/03p, 5Ob184/03z, 5O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 22/98s
  Entscheidungstext OGH 24.02.1998 5 Ob 22/98s
• 5 Ob 39/98s
  Entscheidungstext OGH 24.02.1998 5 Ob 39/98s
• 5 Ob 38/98v
  Entscheidungstext OGH 10.03.1998 5 Ob 38/98v
• 5 Ob 244/00v
  Entscheidungstext OGH 15.05.2001 5 Ob 244/00v
  Auch; Veröff: SZ 74/87
• 5 Ob 304/02w
  Entscheidungstext OGH 28.01.2003 5 Ob 304/02w
  Auch; Beisatz: Bei bereits bestehenden Objekten reicht hingegen die Angabe der topografischen Bezeichnung aus, um den Zweck einer Anmerkung nach § 24a Abs 2 WEG 1975 - die Rangsicherung für die spätere Einverleibung des konkret zugesagten Rechts ? zu erfüllen. An den "Nachweis" der Existenz des betreffenden Wohnungseigentumsobjekts sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind. (T1)
• 5 Ob 154/03p
  Entscheidungstext OGH 08.07.2003 5 Ob 154/03p
  Auch; Beisatz: Eine Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum muss sich auf ein bestimmtes Objekt beziehen, was dessen möglichst genaue Bezeichnung in der Zusage des Wohnungseigentums und im Eintragungsgesuch vorausetzt. Soll das Objekt erst errichtet werden, ist daher idR die Bezugnahme auf den behördlich bewilligten Bauplan zu fordern. Daran hat sich im Geltungsbereich des WEG 2002 nichts geändert, da auch dessen § 40 Abs 2 verlangt, die Bezeichnung des wohnungseigentumstauglichen Objekts in der Anmerkung anzuführen. (T2)
• 5 Ob 184/03z
  Entscheidungstext OGH 11.11.2003 5 Ob 184/03z
  Vgl; Beisatz: Wohnungseigentum kann an einer Liegenschaft bereits vor Errichtung der Gebäude nur auf Grund der behördlich genehmigten Baupläne begründet werden. Für die Einverleibung von Wohnungseigentum ist die Errichtung des Baus selbst nicht Voraussetzung. (T3); Veröff: SZ 2003/144
• 5 Ob 31/07f
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 5 Ob 31/07f
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Bei bereits bestehenden Objekten reicht die Angabe der topografischen Bezeichnung aus, um den Zweck der Anmerkung zu erfüllen. (T4); Beisatz: Hier: Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 an der im Dachgeschoss des Hoftraktes des Hauses zu errichtenden Wohnung. (T5)
• 5 Ob 92/15p
  Entscheidungstext OGH 25.09.2015 5 Ob 92/15p
  AUch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4
• 5 Ob 241/18d
  Entscheidungstext OGH 20.03.2019 5 Ob 241/18d
  Auch; Beis ähnlich wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)