RS OGH 1998/2/25 10R33/98z

Einem im außerstreitigen Verfahren gefaßten, durch ein Rechtsmittel nicht mehr anfechtbaren Unterhaltsbemessungsbeschluß kommt die gleiche Rechtskraftwirkung zu wie einem nach den Vorschriften der ZPO gefaßten Urteil oder Beschluß. Nachträglichen Änderungen des rechtserzeugenden Sachverhalts hält die materielle Rechtskraft allerdings nicht stand. Eine solche nachträgliche Änderung ist auch anzunehmen, wenn das Erstgericht aufgrund Nichtäußerung des Unterhaltspflichtigen gemäß § 185/3 AußStrG davon ausgehen durfte, dieser sei auf ein Nettoeinkommen von S 23.000.- monatlich anzuspannen; sich im Verfahrenüber seinen Herabsetzungsantrag dann aber herausstellt, daß er aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen dazu in Wahrheit nicht in der Lage ist. Ab dem der Vorbeschlußfassung folgenden Monatsersten ist der Unterhalt neu zu bemessen; für die Zeit vorher hingegen der Herabsetzungsantrag wegen entschiedener Rechtssache zurückzuweisen.