RS OGH 1998/3/10 10ObS85/98t, 10ObS276/98f, 1Ob4/99s, 5Ob234/01z, 2Ob163/07w, 4Ob179/08i, 8ObA53/10t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 85/98t
  Entscheidungstext OGH 10.03.1998 10 ObS 85/98t
• 10 ObS 276/98f
  Entscheidungstext OGH 20.08.1998 10 ObS 276/98f
  Auch; nur: Grundsätzlich ist für Rechtsstreitigkeiten, in denen kein absoluter Anwaltszwang herrscht, die Kündigung oder der Widerruf der Vollmacht gegenüber Gericht und Gegenpartei erst mit der Mitteilung an sie wirksam. Wenngleich also im Innenverhältnis das Vollmachtsverhältnis durch Kündigung oder Widerruf im Zeitpunkt der Willenserklärung erlischt, ist der Eintritt der Wirkungen gegenüber Gericht und Gegenpartei von deren Benachrichtigung abhängig. (T1); Beisatz: Hier: Die Anzeige des Erlöschens der Prozessvollmacht hätte in Form eines Schriftsatzes erfolgen müssen (10 Ob S 85/98t). Eine von einer Kanzleikraft des Anwaltes gegenüber einer Kanzleikraft des Prozessgerichtes erfolgte Mitteilung über die Auflösung des Vertretungsverhältnisses kann nicht als wirksame Beendigung des Vollmachtsverhältnisses qualifiziert werden. (T2)
• 1 Ob 4/99s
  Entscheidungstext OGH 23.02.1999 1 Ob 4/99s
  nur: Wenngleich also im Innenverhältnis das Vollmachtsverhältnis durch Kündigung oder Widerruf im Zeitpunkt der Willenserklärung erlischt, ist der Eintritt der Wirkungen gegenüber Gericht und Gegenpartei von deren Benachrichtigung abhängig. Das Gericht hat, auch wenn ihm auf andere Weise Widerruf oder Kündigung der Vollmacht zur Kenntnis gelangt sind, bis zum Einlangen des Schriftsatzes den bisherigen Bevollmächtigten als voll befugten Parteienvertreter zu behandeln. (T3); Veröff: SZ 72/31
• 5 Ob 234/01z
  Entscheidungstext OGH 09.10.2001 5 Ob 234/01z
  Vgl auch; nur T3
• 2 Ob 163/07w
  Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 163/07w
  Veröff: SZ 2008/23
• 4 Ob 179/08i
  Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 179/08i
  Vgl auch; Beisatz: In einem Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht bedarf die durch Widerruf oder Kündigung herbeigeführte Aufhebung der Vollmacht zu ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Gericht und dem Prozessgegner der Anzeige, dass ein anderer Rechtsanwalt zur Vertretung bestellt wurde. Mangels einer derartigen Anzeige ist die bloße Mitteilung über die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses im Außenverhältnis wirkungslos. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht auf andere Weise Kenntnis des Vollmachtswiderrufs erlangte. (T4)
• 8 ObA 53/10t
  Entscheidungstext OGH 18.08.2010 8 ObA 53/10t
  Vgl auch
• 4 Ob 42/11x
  Entscheidungstext OGH 10.05.2011 4 Ob 42/11x
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T4
• 10 Ob 7/12w
  Entscheidungstext OGH 29.01.2013 10 Ob 7/12w
  Vgl; Beis wie T4
• 7 Ob 178/11v
  Entscheidungstext OGH 18.02.2013 7 Ob 178/11v
  Auch; Beis wie T4
• 6 Ob 99/20g
  Entscheidungstext OGH 17.12.2020 6 Ob 99/20g
  Vgl; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)