Norm
ABGB §1162aRechtssatz
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigungsentschädigung kann wegen des zwingenden Charakters der diesen Anspruch begründenden Normen nicht durch die vertragliche Vereinbarung einer vom Arbeitgeber zu zahlenden, unter der gesetzlichen Höhe der Kündigungsentschädigung liegenden Konventionalstrafe beschränkt werden (vgl auch 9 ObA 160/94).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109411Dokumentnummer
JJR_19980311_OGH0002_009OBA00004_98Y0000_001
