RS OGH 1998/3/12 8ObS339/97d, 8ObS268/98i, 8ObS205/02h, 8ObS9/04p, 8ObS26/07t, 8ObS27/07i, 8ObS5/08f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObS 339/97d
  Entscheidungstext OGH 12.03.1998 8 ObS 339/97d
• 8 ObS 268/98i
  Entscheidungstext OGH 08.07.1999 8 ObS 268/98i
  nur: Die Herausnahme aus dem Kreis der gesicherten Personen erfolgte in § 1 Abs 6 Z 2 IESG pauschal und ohne Rücksichtnahme auf rechtliche oder faktische Einflussmöglichkeiten im konkreten Fall. (T1); Beisatz: Dies gilt auch für einen Verlassenschaftskurator, der das Unternehmen vor der Konkurseröffnung längere Zeit fortführt. (T2); Veröff: SZ 72/116
• 8 ObS 205/02h
  Entscheidungstext OGH 17.10.2002 8 ObS 205/02h
  nur T1; Beisatz: Dies gilt grundsätzlich auch für den Notgeschäftsführer gemäß § 15a GmbHG, der ohne Einschränkung seines Aufgabenkreises bestellt wurde, weil er wie jeder andere von den Gesellschaftern bestellte Geschäftsführer zur umfassenden Leitung der GmbH berechtigt und verpflichtet ist. Eine Beschränkung der Ausschlussbestimmung des § 1 Abs 6 Z 2 IESG kann stets nur dann gerechtfertigt sein, wenn der Geschäftsführer nie eine echte Unternehmerfunktion ausüben konnte, weil seine Rechtsstellung von Anfang an durch § 3 KO beschränkt war, ist aber dann nicht gerechtfertigt, wenn er vorerst, wenn auch nur auf kurze Zeit alle Rechte und Pflichten eines Geschäftsführers hatte. Darauf, welche Tätigkeiten der Notgeschäftsführer im konkreten Fall ausgeübt hat, kommt es ebensowenig an wie darauf, ob die Gesellschaft bei Bestellung des Notgeschäftsführers bereits insolvent war, weil die Rechtsstellung des Geschäftsführers ja erst durch die Konkurseröffnung gesetzlich beschränkt wird. (T3)
• 8 ObS 9/04p
  Entscheidungstext OGH 17.03.2005 8 ObS 9/04p
  nur T1
• 8 ObS 26/07t
  Entscheidungstext OGH 22.11.2007 8 ObS 26/07t
  Auch; Beisatz: § 1 Abs 6 Z 2 IESG idF vor BGBl I 2005/102 stellt nur auf die Organmitgliedschaft und nicht auf die rechtlichen und faktischen Einflussmöglichkeiten der als Organe bestellten Personen ab. (T4); Beisatz: Der Ausschluss ist auch dann gegeben, wenn der Anspruchswerber nur kurze Zeit alle Rechte und Pflichten eines Geschäftsführers hatte. (T5)
• 8 ObS 27/07i
  Entscheidungstext OGH 16.01.2008 8 ObS 27/07i
  Vgl aber; nur T1; Beisatz: Nach § 1 Abs 6 Z 2 IESG idF BGBl I Nr 102/2005, wonach nur mehr „Gesellschafter, denen ein beherrschender Einfluss auf die Gesellschaft zusteht, (...)" vom Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld ausgenommen werden, kann die Versagung von Insolvenz-Ausfallgeld nicht auf die Organstellung eines Vorstandsmitglieds, wohl aber auf das Fehlen der Arbeitnehmereigenschaft gestützt werden. (T6); Veröff: SZ 2008/3
• 8 ObS 5/08f
  Entscheidungstext OGH 02.09.2008 8 ObS 5/08f
  Vgl
• 8 ObS 10/11w
  Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 ObS 10/11w
  Vgl aber; Beisatz: Kein beherrschender Einfluss der Arbeitnehmerin einer GmbH & Co KG, die als Mehrheitsgesellschafterin in der Komplementär-GmbH beherrschenden Einfluss hatte, wenn letztere atypischerweise nicht beherrschende Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft war. (T7)
• 8 ObS 8/20i
  Entscheidungstext OGH 23.10.2020 8 ObS 8/20i
  Vgl; Beis wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)