Norm
JN §49 Abs2 Z2cRechtssatz
Eine Klage auf Rückzahlung von irrtümlich in Erfüllung einer vermeintlichen Unterhaltspflicht bezahlten Beträge ist unter § 49 Abs 2 Z 2c JN zu subsumieren.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109622Im RIS seit
18.04.1998Zuletzt aktualisiert am
22.07.2014