RS OGH 1998/3/26 7Ob402/97m, 7Ob273/05f, 8Ob14/07b, 8Ob61/08s, 6Ob159/19d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.03.1998

Norm

KO §7 Abs3

Rechtssatz

§ 7 Abs 3 KO setzt voraus, dass der Anspruch im Konkurs wirklich angemeldet und der Prüfung unterzogen wurde. Eine Wiederaufnahme des unterbrochenen Verfahrens ist ausgeschlossen, solange eine Anmeldung der Forderung im Konkurs nicht erfolgt ist.

Entscheidungstexte

7 Ob 402/97m
Entscheidungstext OGH 26.03.1998 7 Ob 402/97m
7 Ob 273/05f
Entscheidungstext OGH 28.11.2005 7 Ob 273/05f
Vgl
8 Ob 14/07b
Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 Ob 14/07b
Auch; Beisatz: Bei Konkursforderungen, die der Anmeldung unterliegen, kann das Verfahren nur aufgenommen werden, wenn der Anspruch im Konkurs angemeldet, dort der Prüfung unterzogen und bestritten wurde. (T1); Beisatz: Dies gilt auch im Fall der Unterbrechung eines außerstreitigen Verfahrens. (T2)
8 Ob 61/08s
Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 Ob 61/08s
Auch; nur: Eine Wiederaufnahme des unterbrochenen Verfahrens ist ausgeschlossen, solange eine Anmeldung der Forderung im Konkurs nicht erfolgt ist. (T3)
6 Ob 159/19d
Entscheidungstext OGH 24.10.2019 6 Ob 159/19d
Beisatz: Hier: Bei mehreren Ansprüchen kann das Verfahren aber hinsichtlich der Ansprüche teilweise fortgesetzt werden, die keiner Anmeldung unterliegen. (T4)