Norm
MRK Art10 Abs2 IV4fRechtssatz
Sittenwidrige schlagwortartige Pauschalherabsetzung von Mitbewerbern sind auch nicht mit dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung zu rechtfertigen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109629Im RIS seit
30.04.1998Zuletzt aktualisiert am
03.01.2019