RS OGH 1998/4/1 9ObA27/98f, 9ObA63/99a, 8ObA85/01k, 9ObA91/05f, 8ObA75/08z, 9ObA153/14m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 27/98f
  Entscheidungstext OGH 01.04.1998 9 ObA 27/98f
  Veröff: SZ 71/64
• 9 ObA 63/99a
  Entscheidungstext OGH 14.04.1999 9 ObA 63/99a
  Auch; nur: Bei der Ermittlung des von der Beklagten gemäß § 1155 ABGB geschuldeten Entgeltes ist von jenen Provisionen auszugehen, die der Arbeitnehmer ohne den vom Arbeitgeber zu verantwortenden Hinderungsgrund üblicherweise erzielt hätte. (T1) Beisatz: Hier: Dienstfreistellung. (T2)
• 8 ObA 85/01k
  Entscheidungstext OGH 10.05.2001 8 ObA 85/01k
  Ähnlich; Beisatz: Ausfallsprinzip für Dienstfreistellung eines Druckers/Alleinbedienerzulage. (T3)
• 9 ObA 91/05f
  Entscheidungstext OGH 03.08.2005 9 ObA 91/05f
  Auch; Beisatz: Entgelt, das der Arbeitnehmer auch dann nicht erhalten hätte, wenn er gearbeitet hätte, steht ihm naturgemäß auch für die Zeit der Dienstfreistellung nicht zu. (T4); Beisatz: Hier: Bonuszahlung. (T5)
• 8 ObA 75/08z
  Entscheidungstext OGH 16.12.2008 8 ObA 75/08z
  nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Diese Grundsätze haben auch für einen dienstfrei gestellten Arbeitnehmer zu gelten. Es können daher für die Zeit der Dienstfreistellung nur jene Provisionen zugesprochen werden, die der Arbeitnehmer ohne Dienstfreistellung in diesem Zeitraum verdient hätte. Das aus § 1155 ABGB ableitbare Ausfallprinzip bedeutet nicht, dass der Arbeitnehmer zwangsläufig das zuletzt bezogene (durchschnittliche) Entgelt auch für die Zeit des Unterbleibens der Dienstleistung erhalten muss. (T6)
• 9 ObA 153/14m
  Entscheidungstext OGH 25.02.2015 9 ObA 153/14m
  Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)