RS OGH 1998/4/1 9ObA320/97t

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Veröffentlicht am 01.04.1998
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Norm

DHG §2 Abs1
DHG §4

Rechtssatz

Kann sich ein Dienstgeber nicht auf eine nach außen wirkende Solidarverpflichtung (§ 896 ABGB) seiner Dienstnehmer, für die er eingestanden ist, stützen, haften diese als Regreßpflichtige im Innenverhältnis anteilig, das heißt der Dienstgeber kann bei Vorhandensein mehrerer regreßpflichtiger Schädiger jeden nur auf seine Quote in Anspruch nehmen. Ist demnach eine Regreßforderung nach § 4 DHG zu mäßigen, kann das die nur auf ihre Anteile haftenden Mitschuldner nicht berühren. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn eine von einem Dritten in Anspruch genommene Gemeinde Regreß an ihren Dienstnehmern nimmt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109980

Dokumentnummer

JJR_19980401_OGH0002_009OBA00320_97T0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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