RS OGH 1998/4/1 9Ob26/98h, 10Ob2/00t, 2Ob166/02d, 8Ob84/08y, 6Ob183/13z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 Ob 26/98h
  Entscheidungstext OGH 01.04.1998 9 Ob 26/98h
  Veröff: SZ 71/62
• 10 Ob 2/00t
  Entscheidungstext OGH 21.03.2000 10 Ob 2/00t
  nur: Es muss die Erteilung einer Zeichnungsberechtigung im Sinne der AGBKr im Zweifel als Bevollmächtigung hinsichtlich des Kontos und das Auftreten des Zeichnungsberechtigten als Handeln im Namen des Kontoinhabers verstanden werden. (T1)
• 2 Ob 166/02d
  Entscheidungstext OGH 08.08.2002 2 Ob 166/02d
  Vgl auch; Beisatz: Hier: § 4 Abs 3 der allgemeinen Geschäftsbestimmungen für den Scheckverkehr. (T2)
• 8 Ob 84/08y
  Entscheidungstext OGH 10.07.2008 8 Ob 84/08y
  nur: Da die Einräumung der Befugnis, über fremdes Vermögen im eigenen Namen verfügen zu können, gegenüber der Stellvertretungskonstellation im Verkehrsleben die Ausnahme bildet, muß die Erteilung einer Zeichnungsberechtigung im Sinne der AGBKr im Zweifel als Bevollmächtigung hinsichtlich des Kontos und das Auftreten des Zeichnungsberechtigten als Handeln im Namen des Kontoinhabers verstanden werden. (T3)
• 6 Ob 183/13z
  Entscheidungstext OGH 20.02.2014 6 Ob 183/13z
  Vgl; Beisatz: Bei der Einräumung von Einzelzeichnungsberechtigung auf einem Bankkonto handelt es sich um eine Bevollmächtigung. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)