RS OGH 1998/4/15 3Ob2440/96m, 1Ob214/98x, 6Ob48/01d, 1Ob175/02w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 2440/96m
  Entscheidungstext OGH 15.04.1998 3 Ob 2440/96m
  Veröff: SZ 71/68
• 1 Ob 214/98x
  Entscheidungstext OGH 19.01.1999 1 Ob 214/98x
  Auch; nur: Infolge der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte darf ungeachtet der Vorschrift des § 25 Abs 2 GSpG der Ausschluß eines Spielers nicht willkürlich erfolgen. (T1); Veröff: SZ 72/4
• 6 Ob 48/01d
  Entscheidungstext OGH 31.01.2002 6 Ob 48/01d
  Beisatz: Sowohl "denkunmögliche" als auch ausschließlich subjektive, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßende Gründe stellen Willkür her (so schon 3 Ob 2440/96m). (Hier: Berufsspieler). (T2); Veröff: SZ 2002/15
• 1 Ob 175/02w
  Entscheidungstext OGH 30.09.2002 1 Ob 175/02w
  Vgl; Beisatz: Derjenige, der unmittelbar seine Spieler beobachten kann und daher auch den besten Überblick über sein Spielerpublikum hat, also der Spielbankunternehmer, hat entsprechende Maßnahmen zu setzen, um Spieler, die die negativen Voraussetzungen des §25 Abs 3 GSpG höchstwahrscheinlich erfüllen, nicht mehr - oder nur in beschränktem Umfang- zum Spiel zuzulassen. Diesen gesetzlichen Anforderungen kann er nur dadurch nachkommen, dass er entsprechende Aufzeichnungen führt. Welche dazu erforderlichen Maßnahmen im jeweiligen Einzelfall dem Spielbankunternehmer zuzumuten sind, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile. (T3); Beisatz: Hier hat der Kläger jährlich mehr als 200 mal Casinos der beklagten Partei aufgesucht, was - unabhängig von der Höhe seiner Spieleinsätze sowie seines Spielerfolgs- jedenfalls zu nachhaltigen Kontrollmaßnahmen der beklagten Partei führen hätte müssen. (T4); Veröff: SZ 2002/125

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer