RS OGH 1998/4/23 46R513/98a

War der Verpflichtete zum Zeitpunkt der Zustellung der Exekutionsbewilligung an den Drittschuldner bei diesem nicht mehr beschäftigt, dann war die Auskunft des Hauptverbandes objektiv unrichtig. In diesem Fall ist im selben Exekutionsverfahren die neuerliche Einholung einer Auskunft des Hauptverbandes zu beantragen. Ein dennoch eingebrachter Antrag auf Bewilligung einer (neuen) Exekution ist nicht abzuweisen, sondern in einen neuerlichen Vollzugsantrag umzudeuten.