RS OGH 1998/5/19 1Ob30/98p, 3Ob224/97f, 9ObA326/98a, 4Ob79/99t, 5Ob43/06v, 10ObS22/07v, 9Ob41/12p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 30/98p
  Entscheidungstext OGH 19.05.1998 1 Ob 30/98p
• 3 Ob 224/97f
  Entscheidungstext OGH 11.11.1998 3 Ob 224/97f
• 9 ObA 326/98a
  Entscheidungstext OGH 23.12.1998 9 ObA 326/98a
  Vgl auch; Beisatz: Bekämpft der Rekurswerber nicht ausdrücklich die Verletzung des Neuerungsverbots, wendet sich aber gegen den neuen Einwand und die daraus gezogenen Schlüsse, ist der Oberste Gerichtshof nicht gehindert, den in der Verletzung des Neuerungsverbotes gelegenen Verfahrensmangel, der eine unzutreffende rechtliche Beurteilung der Streitsache zur Folge hatte, aufzugreifen, weil sich dieser Mangel in der bekämpften unrichtigen Lösung einer entscheidungswesentlichen materiell-rechtlichen Frage zum Nachteil der Rekurswerberin auswirkte. (T1)
• 4 Ob 79/99t
  Entscheidungstext OGH 27.04.1999 4 Ob 79/99t
  Vgl; Beisatz: Bejaht das Berufungsgericht - etwa aufgrund überschießender Feststellungen - einen erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachten Anspruch oder eine dort neu erhobene Einrede, so wird dadurch - anders als im Falle der Ergänzung des Verfahrens durch Aufnahme neuer Beweismittel oder durch die Feststellung neu behaupteter Tatsachen im Zuge einer Beweisergänzung (§ 496 Abs 3 ZPO) - die gründliche, das heißt richtige Beurteilung der "Streitsache" im Sinn des § 503 Z 2 ZPO sehr wohl gehindert. (T2)
  Veröff: SZ 72/78
• 5 Ob 43/06v
  Entscheidungstext OGH 27.06.2006 5 Ob 43/06v
  Vgl; Beis wie T2
• 10 ObS 22/07v
  Entscheidungstext OGH 17.04.2007 10 ObS 22/07v
  Vgl auch; Beisatz: Auch wenn im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren keine Ausnahme vom allgemeinen Neuerungsverbot nach den Grundsätzen der ZPO besteht, so kann doch die Geltendmachung von Umständen, auf die von Amts wegen Bedacht zu nehmen ist, nicht das Neuerungsverbot verletzen. (T3)
• 9 Ob 41/12p
  Entscheidungstext OGH 31.07.2013 9 Ob 41/12p
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Erstmalige Einrede der Formungültigkeit einer Bürgschaftserklärung in der Berufung. (T4); Veröff: SZ 2013/72

European Case Law Identifier (ECLI)