RS OGH 1998/6/8 8ObA132/98i, 8ObA230/98a, 9ObA57/06g, 3Ob149/08w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObA 132/98i
  Entscheidungstext OGH 08.06.1998 8 ObA 132/98i
• 8 ObA 230/98a
  Entscheidungstext OGH 25.02.1999 8 ObA 230/98a
• 9 ObA 57/06g
  Entscheidungstext OGH 07.06.2006 9 ObA 57/06g
  Beisatz: § 3 EGG in Verbindung mit § 3 Z 4 und § 10 FBG sieht zwar eine Verpflichtung zur Anmeldung einer Adressenänderung der Gesellschaft beim Firmenbuch vor. In der Entscheidung 8 ObA 132/98i hat aber der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit der vergleichbaren Bestimmung des § 26 GmbHG klargestellt, dass das Gesetz als Sanktion der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung nur Schadenersatzansprüche normiert, nicht aber, dass die Zustellung an die im Firmenbuch zuletzt bekannt gegebene Adresse mit den Wirkungen einer gültigen Zustellung vorgenommen werden könnte. Dieser Auffassung ist der Oberste Gerichtshof auch in 8 ObA 230/98a gefolgt. Von ihr abzugehen, besteht keinerlei Veranlassung. (T1)
• 3 Ob 149/08w
  Entscheidungstext OGH 03.10.2008 3 Ob 149/08w
  Auch; Beisatz: Die Rechtsfolge unrichtig gewordener Firmenbucheintragungen besteht nicht in einer Zustellmöglichkeit. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)