RS OGH 1998/6/23 5Ob93/98g, 5Ob244/98p, 5Ob308/01g, 5Ob171/02m, 5Ob47/03b, 5Ob303/04a, 5Ob185/07b, 5

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 93/98g
  Entscheidungstext OGH 23.06.1998 5 Ob 93/98g
• 5 Ob 244/98p
  Entscheidungstext OGH 11.05.1999 5 Ob 244/98p
  Auch
• 5 Ob 308/01g
  Entscheidungstext OGH 26.02.2002 5 Ob 308/01g
  Auch; Beisatz: Nach der neuen Rechtslage durch das Inkrafttreten des 3. WÄG ist die Rücklage als gebundenes Sondervermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft konzipiert und nicht mehr wie zuvor gebundenes Sondervermögen aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer. Eine Aktivlegitimation aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer ist seither nicht mehr zu bejahen. (T1)
• 5 Ob 171/02m
  Entscheidungstext OGH 05.11.2002 5 Ob 171/02m
  Auch; nur: Die Rücklage ist ein Sondervermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht quotenmäßiges Miteigentum der Liegenschaftseigentümer. (T2)
  Beis wie T1 nur: Nach der neuen Rechtslage durch das Inkrafttreten des 3. WÄG ist die Rücklage als gebundenes Sondervermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft konzipiert und nicht mehr wie zuvor gebundenes Sondervermögen aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer. (T3)
  Veröff: SZ 2002/148
• 5 Ob 47/03b
  Entscheidungstext OGH 11.03.2003 5 Ob 47/03b
  Vgl auch: Beisatz: Ob es sich nun um ein "Ansparen" für hohe, nicht jährlich wiederkehrende Auslagen handelt oder um laufende Kosten, macht für die Frage der Aktivlegitimation keinen Unterschied: Seit dem 3. WÄG ist nur mehr die Wohnungseigentümergemeinschaft legitimiert, Überschüsse vom alten Verwalter herauszuverlangen. (T4)
• 5 Ob 303/04a
  Entscheidungstext OGH 12.07.2005 5 Ob 303/04a
  Auch; Beis wie T3
• 5 Ob 185/07b
  Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 185/07b
  Vgl; Beisatz: Bei den Geldmitteln, die die Eigentümergemeinschaft durch Beitragsleistungen ihrer Teilhaber für Aufwendungen und zur Dotierung der Rücklage im Sinne §§ 31 und 32 WEG erworben hat, samt den Zinsen aus ihrer fruchtbringenden Anlage handelt es sich jedenfalls um für die künftigen Aufwendungen der betreffenden Liegenschaft gebundenes Vermögen und Eigentum der Eigentümergemeinschaft. (T5)
  Beisatz: Beitragsleistungen der Wohnungseigentümer, sobald sie in die Verfügungsgewalt der Eigentümergemeinschaft eintreten, fließen ex lege und widmungsunabhängig der Eigentümergemeinschaft zu. (T6)
  Bem: Mit einer Auseinandersetzung mit dem engeren und dem weiten Verständnis des Rücklagenbegriffs. (T7)
• 5 Ob 268/08k
  Entscheidungstext OGH 25.11.2008 5 Ob 268/08k
  Vgl; Beisatz: Der Anspruch nach § 31 Abs 3 WEG 2002 auf Legung der Schlussrechnung ist ein Anspruch der Gemeinschaft, der vom individuellen Anspruch jedes Wohnungseigentümers, nach § 20 Abs 3 WEG 2002 die Legung einer ordnungsgemäßen und richtigen Verwaltungsabrechnung zu begehren, streng zu unterscheiden ist. Antragslegitimiert hinsichtlich der Rechnungslegung gemäß § 31 Abs 3 WEG 2002 ist daher alleine die Eigentümergemeinschaft. (T8)
• 5 Ob 171/09x
  Entscheidungstext OGH 15.12.2009 5 Ob 171/09x
  Vgl; Beisatz: Die Rücklage ist Vermögen der Eigentümergemeinschaft und deren Eigentum. (T9)
  Beisatz: Der einzelne Wohnungseigentümer kann Rückzahlungen aus (dem angesparten Teil) der Rücklage nicht verlangen. (T10)
  Veröff: SZ 2009/162
• 5 Ob 247/09y
  Entscheidungstext OGH 19.01.2010 5 Ob 247/09y
  Vgl; nur ähnlich T2
• 5 Ob 254/09b
  Entscheidungstext OGH 19.01.2010 5 Ob 254/09b
  Vgl; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T8 nur: Der Anspruch der Eigentümergemeinschaft nach § 31 Abs 3 WEG auf Legung der Schlussrechnung über die Rücklage und Herausgabe des Überschusses an den neuen Verwalter ist vom individuellen Anspruch jedes Wohnungseigentümers auf Legung einer ordnungsgemäßen und richtigen Verwaltungsabrechnung nach § 20 Abs 3 WEG streng zu unterscheiden. (T11)
• 5 Ob 9/10z
  Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 9/10z
  nur ähnlich T2; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T9
• 5 Ob 149/10p
  Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 149/10p
  Vgl
• 3 Ob 63/13f
  Entscheidungstext OGH 15.05.2013 3 Ob 63/13f
  Auch; nur T2; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T10; Beisatz: Die Zahlung der Reparaturrücklage ist eine reale Betriebsausgabe und mindert die sich aus den Mieteinnahmen ergebende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. (T12)
• 5 Ob 148/13w
  Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 148/13w
  Auch; Beisatz: Die Eigentümergemeinschaft als Trägerin der Rücklage ist allein legitimiert, den gemäß § 52 Abs 1 Z 6 WEG in das wohnrechtliche Außerstreitverfahren verwiesenen Antrag gemäß § 31 Abs 3 WEG auf Legung der Verwalterschlussrechnung und Herausgabe des Überschusses zu stellen. Ist ein neuer Verwalter bestellt, hat zwar die Herausgabe der Rücklage ausschließlich an diesen als Vertreter der Eigentümergemeinschaft zu erfolgen; das ändert aber nichts an der Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft, für die der neue Verwalter lediglich nach der Vertretungsordnung des § 18 Abs 2 WEG als Organ einschreitet. (T13)
• 2 Ob 188/14g
  Entscheidungstext OGH 02.07.2015 2 Ob 188/14g
  Vgl; nur T2; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T10

European Case Law Identifier (ECLI)