RS OGH 1998/6/25 8ObA266/97v, 9ObA76/98m, 9ObA109/02y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObA 266/97v
  Entscheidungstext OGH 25.06.1998 8 ObA 266/97v
  Veröff: SZ 71/116
• 9 ObA 76/98m
  Entscheidungstext OGH 19.08.1998 9 ObA 76/98m
  Vgl auch; Beisatz: Während nicht kündigungsgeschützte Arbeitnehmer das Wahlrecht hätten, durch Eingehen einer Änderungsvereinbarung gegen gekürztes Geld weiterzuarbeiten und sich so ihren Arbeitsplatz zu erhalten oder aber sich im Falle des Nichteinverständnisses für die Kündigung durch den Arbeitgeber zu entscheiden, besteht eine solche Wahlmöglichkeit für Betriebsratsmitglieder nicht. Da aber Migliedern des Betriebsrates auch kein Verhalten abverlangt werden darf, welches zu deren Schlechterstellung führt, sind auch Betriebsratsmitglieder nicht verpflichtet, einer vom Dienstgeber vorgeschlagenen Verschlechterungsvereinbarung zuzustimmen. (T1)
• 9 ObA 109/02y
  Entscheidungstext OGH 16.10.2002 9 ObA 109/02y
  Vgl aber; Beisatz: Mangels einer rechtlichen Grundlage müssen sich Betriebsratsmitglieder, welche einer Änderungsvereinbarung im Zuge allgemeiner Lohnkürzungen (durch Änderungskündigungen) nicht zustimmen und auch das Anbot zu einer einvernehmlichen Auflösung mit den Folgen wie bei einer Arbeitgeberkündigung nicht annehmen, weder einer einseitigen Kürzung der Löhne durch den Arbeitgeber noch einer Rechtsgestaltung durch das Gericht unterwerfen. Entgeltverpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag können mangels Änderungsvorbehalts zugunsten des Arbeitgebers nicht einseitig umgestaltet werden. (T2); Veröff: SZ 2002/137

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer