RS OGH 1998/6/30 1Ob87/98w, 8Ob303/99p, 8Ob300/99x, 8Ob253/99k, 9Ob18/04v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 87/98w
  Entscheidungstext OGH 30.06.1998 1 Ob 87/98w
  Veröff: SZ 71/117
• 8 Ob 300/99x
  Entscheidungstext OGH 09.03.2000 8 Ob 300/99x
  Vgl auch
• 8 Ob 303/99p
  Entscheidungstext OGH 09.03.2000 8 Ob 303/99p
  Vgl auch
• 8 Ob 253/99k
  Entscheidungstext OGH 11.05.2000 8 Ob 253/99k
  Beisatz: 1) Bei der Sittenwidrigkeitskontrolle von Bürgschaften naher Angehöriger ist das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses des Haftungsumfangs und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Interzedenten auslösendes Moment der Inhaltskontrolle und wird daher von der Intensität der nach einem beweglichen System zu beurteilenden weiteren Sittenwidrigkeitsindikatoren nicht berührt. 2) Auch im Bereich der Sittenwidrigkeitskontrolle von Bürgschaftsverträgen naher Angehöriger ist bloße Teilnichtigkeit möglich, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass die (reduzierte) Bürgschaft für den Gläubiger nicht sinnlos ist. Grundlage der Beurteilung ist der Kapitalsbetrag zuzüglich der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Zinsbelastung. (T1); Veröff: SZ 73/79
• 9 Ob 18/04v
  Entscheidungstext OGH 26.05.2004 9 Ob 18/04v
  Auch; nur: Wohnen solche Geschwister räumlich getrennt in voneinander unabhängigen familiären und beruflichen Lebensbereichen, wird eine solche Gestaltung der Lebensumstände gewöhnlich von einer Lockerung persönlicher und emotionaler Bindungen begleitet, weshalb erwachsenen Geschwistern rationale wirtschaftliche Entscheidungen viel leichter fallen. Träfe das einmal nicht zu, hat der Interzedent jene besonderen Umstände, die trotz der Verselbständigung seiner familiären und beruflichen Lebensbereiche nach wie vor eine Situation verdünnter Entscheidungsfreiheit verständlich machen könnten, zu behaupten und zu beweisen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer