RS OGH 1998/7/7 5Ob10/98a, 5Ob11/99z, 5Ob76/99h, 5Ob35/03p, 5Ob209/03a, 8Ob4/11p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 10/98a
  Entscheidungstext OGH 07.07.1998 5 Ob 10/98a
• 5 Ob 11/99z
  Entscheidungstext OGH 09.02.1999 5 Ob 11/99z
  Auch; nur: Maßgebend für das Ausmaß der Berücksichtigung ist, daß die Aufwendungen im maßgebenden Beurteilungszeitpunkt noch von objektivem Nutzen sind. (T1); Beisatz: Das Gericht hat die Möglichkeit, den durch Investitionen des Mieters zu rechtfertigenden Abschlag vom angemessenen Mietzins gemäß § 273 Abs 1 ZPO nach freier Überzeugung festzusetzen, wenn sich der richtige Betrag nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten ermitteln läßt. (T2); Veröff: SZ 72/20
• 5 Ob 76/99h
  Entscheidungstext OGH 23.03.1999 5 Ob 76/99h
  Vgl; Beisatz: Im Fall der Bestimmung des zulässigen Hauptmietzinses nach § 12a Abs 8 MRG sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend. Das ergibt sich daraus, daß der bestimmte Hauptmietzins ein erst in naher Zukunft liegendes Ereignis betreffen soll (5 Ob 10/98a). (T3)
• 5 Ob 35/03p
  Entscheidungstext OGH 11.03.2003 5 Ob 35/03p
  Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Bei der angemessenen Berücksichtigung des Verbesserungsaufwandes ist dem Gericht ein weiter Beurteilungsspielraum gegeben. Ein solcher ist auch notwendig, weil sich der andauernde objektive Nutzen der Investition nicht exakt feststellen oder gar berechnen lässt. (T4)
• 5 Ob 209/03a
  Entscheidungstext OGH 11.11.2003 5 Ob 209/03a
  Vgl; Beisatz: Die Bestimmung des § 273 Abs 1 ZPO kann auch dann angewendet werden, wenn die vorliegenden Beweise - etwa ein Sachverständigengutachten - nur Grundlagen für eine Ermessensentscheidung geliefert haben. Das gilt insbesondere für die Ermittlung des angemessenen Hauptmietzinses und die dabei gebotene Berücksichtigung von Investitionen des Mieters. (T5)
• 8 Ob 4/11p
  Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 Ob 4/11p
  Auch; Beis wie T4 nur: Bei der angemessenen Berücksichtigung des Verbesserungsaufwandes ist dem Gericht ein weiter Beurteilungsspielraum gegeben. (T6); Veröff: SZ 2011/20

European Case Law Identifier (ECLI)