RS OGH 1998/7/7 5Ob83/98m

Der in § 2 Abs 2 Z 5 und Z 6 AußStrG verankerte Untersuchungsgrundsatz unterliegt in den Msch-Verfahren mit Dispositionsbefugnis der Parteien zwar Einschränkungen, ist aber nicht gänzlich ausgeschaltet. Das Gericht hat stärker als im streitigen Verfahren darauf zu achten, daß den Parteien aus der formell oder inhaltlich unzulänglichen Geltendmachung eines Rechtsschutzbegehrens kein Nachteil entsteht.