RS OGH 1998/7/8 9ObA39/98w, 2Ob236/00w, 7Ob23/03p, 9Ob39/03f, 9ObA110/04y, 7Ob41/07s, 10Ob36/16s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 39/98w
  Entscheidungstext OGH 08.07.1998 9 ObA 39/98w
• 2 Ob 236/00w
  Entscheidungstext OGH 07.06.2001 2 Ob 236/00w
  Auch; nur: In der Regel muß das Hauptbegehren zur Abweisung spruchreif sein, bevor in die Verhandlung über ein Eventualbegehren eingegangen werden darf. (T1) Beisatz: Da die Klageänderung hinsichtlich des Leistungsbegehrens (Hauptleistungsbegehrens) zulässig ist, ist zuerst über dieses zu entscheiden, bevor über das Eventualbegehren, das nur dann Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung werden soll, wenn das Hauptbegehren zurückgewiesen oder abgewiesen wird, abgesprochen werden kann. Die Aufhebung des über die Eventualbegehren absprechende Ersturteils ist daher denknotwendige Folge der Zulassung der Klageänderung hinsichtlich des Hauptbegehrens und Leistungsbegehrens. (T2)
• 7 Ob 23/03p
  Entscheidungstext OGH 26.02.2003 7 Ob 23/03p
  Auch; nur T1; Beisatz: Das Wesen des Eventualbegehrens liegt darin, dass es erst dann einer Erledigung zugeführt werden kann, wenn das Hauptbegehren ab-oder zurückgewiesen worden ist. (T3)
• 9 Ob 39/03f
  Entscheidungstext OGH 23.04.2003 9 Ob 39/03f
  nur T1; Beisatz: Ein Eventualbegehren kann nicht nur für den Fall der Ab- sondern auch denjenigen der Zurückweisung des Hauptbegehrens gestellt werden. (T4)
• 9 ObA 110/04y
  Entscheidungstext OGH 15.12.2004 9 ObA 110/04y
  Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4
• 7 Ob 41/07s
  Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 41/07s
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Erörtert aber das Erstgericht vorweg, dass es das Hauptbegehren von vornherein für unberechtigt oder unzulässig hält, so kann in diesem Sonderfall auch vorweg bereits über die Zulässigkeit der Klagsänderung entschieden werden, ohne dass vorher formell über das Hauptbegehren entschieden wurde. (T5)
• 10 Ob 36/16s
  Entscheidungstext OGH 07.06.2016 10 Ob 36/16s
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)