RS OGH 1998/7/9 2Ob177/98p, 13Os125/05i, 16Ok6/07

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 177/98p
  Entscheidungstext OGH 09.07.1998 2 Ob 177/98p
• 13 Os 125/05i
  Entscheidungstext OGH 18.01.2006 13 Os 125/05i
  Auch; Beisatz: Die zu dem in einem Privatgutachten erhobenen Vorwurf der Mangelhaftigkeit des erstatteten Gutachtens erstattete Stellungnahme des Sachverständigen ist in Betreff der verzeichneten Mühewaltung nicht nach den Kriterien für die Grundleistung (§ 34 GebAG), vielmehr in analoger Anwendung des § 35 Abs 2 GebAG, zu bemessen. Denn es handelt sich dabei nicht um ein weiteres Gutachten, vielmehr nur um eine von § 35 Abs 2 GebAG geregelte Aufklärung über dessen sachgerechte Erstellung angesichts des insoweit erhobenen Vorwurfs der Mangelhaftigkeit. Gelangt aber § 35 Abs 2 GebAG zur Anwendung, ist die Mühewaltung in Relation zur Grundleistung nach Zeit und Mühe zwingend niedriger zu bemessen. (T1)
• 16 Ok 6/07
  Entscheidungstext OGH 05.12.2007 16 Ok 6/07
  Vgl aber; Beisatz: Aus dem Wortlaut des §35 Abs2 GebAG ergibt sich jedoch lediglich zwingend, dass - zumindest im Regelfall- die mündliche Gutachtensergänzung insgesamt niedriger zu honorieren ist als das ursprüngliche schriftliche Gutachten. Hingegen kann keineswegs generell davon ausgegangen werden, dass auch ein niedrigerer Stundensatz anzusetzen ist. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer